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  • AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 1. Allgemeines
    Für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferung und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen. Unsere Geschäfts- und Lieferbedingungen sind auch dann wirksam, wenn wir uns – im Rahmen einer laufenden Geschäftsverordnung – bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beziehen. Werden Leistungen erbracht, dann gilt die VOB in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wird oder die VOB wegen der gegenständlichen Leistung ausgeschlossen ist. Etwaige abweichende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nur, soweit wir Ihnen ausdrücklich unter Verzicht auf unsere Bedingungen schriftlich zugestimmt haben. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bestimmungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Derartigen abweichenden Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  1. 2. Vertragsgegenstand
    Vertragsgegenstand ist neben der Lieferung von vorrätigen Waren aus dem gegenwärtigen Lieferprogramm auch die Konstruktion, Fertigung, Lieferung und Montage von individuellen Leistungen. Alle Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  1. 3. Vertragsschluss, Lieferumfang, Zusicherung
    Mündliche Angebote und mündliche Aufträge sowie alle etwaigen mündlichen Zusagen von Vertretern oder Verkäufern bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Bei sofortiger Lieferung durch uns kann jedoch die schriftliche Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden.
    Der Leistungsumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regeln, sonstige technische Angaben, Beschreibungen des Liefergegenstandes, Angebote und Prospekte ist nur Leistungsbeschreibung. Sie erhält keine Zusicherung von Eigenschaften. Bestimmte Eigenschaften des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
    Offensichtliche Irrtümer und Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen von uns berichtigt werden. Rechtsansprüche auf Grund irrtümlich erfolgter Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu unseren sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, müssen wir ablehnen.
  1. 4. Preise
    Alle unseren genannten Preise, auch Katalogpreise, sind freibleibend und gelten ab Werk, ausschließlich Porto, Verpackung und sonstige Versandspesen.
    Bei Katalogware gelten jeweils die Preise des aktuellen Kataloges. Alle früheren Preise sind ungültig. Die Preise beziehen sich auf den jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung ohne Dekoration. Bei Bestellungen unter € 130,00 Warenwert berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von € 8,00. Transport- und Verpackungskosten werden in Rechnungen separat ausgewiesen.
  1. 5. Lieferzeit
    Vorgesehene Liefertermine und Fristen werden nach besten Kräften eingehalten. Liefertermine und Firsten sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns zusätzlich schriftlich bestätigt worden sind.
    Geraten wir in Lieferverzug, so kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fristlosen Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung oder wegen Nichterfüllung sind im Falle leichter Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Die Haftung aus § 287 BGB wird ausgeschlossen.
    Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch aus anderen Verträgen, in Verzug ist. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von Unterlagen bzw. Material.
  1. 6. Selbstlieferungsvorbehalt, Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
    Erhalten wir Lieferungen unserer (Vor-)Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig – ohne, dass dies von uns zu vertreten wäre – oder treten Ereignisse, Höherer Gewalt ein, so sind wir berechtigt, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Höheren Gewalt sehen gleich Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsbehinderungen, z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden.
    Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird auf Grund von vorgenannten Ereignissen der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist um mehr als 6 Wochen überschritten, so ist auch der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten, ohne dass ihm daraus Schadensersatzansprüche gegen uns erwachsen.
    Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
  1. 7. Gefahrenübergang und Entgegennahme
    Mit der Übergabe der zu liefernden Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes geht jede Gefahr auf den Kunden über. Jede Haftung für den Transport der Ware ist ausgeschlossen, es sei denn, dass dies Kraft individueller Vereinbarung anders geregelt ist.
    Die Beförderung erfolgt stets auf Gefahr des Kunden auch dann, wenn die Ware auf Grund besonderer Vereinbarung durch uns frachtfrei zu liefern ist. Die bestellten Waren sind unverzüglich abzunehmen. Bei von uns übernommener Anlieferung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen, wenn und soweit keine besondere Weisung des Kunden vorliegt. Die Anlieferung erfolgt frei Bordsteinkante, ohne Abladen und Verbringen.
    Nimmt der Kunde Lieferungen nicht rechtzeitig ab oder verzögert sich der Versand aufgrund von ihm vertretener Umstände, so sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf eine Nachfrist von 3 Werktagen die Bezahlung des Kaufpreises zu verlangen. Stattdessen können wir auch nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder die Erfüllung ablehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  1. 8. Mängelrügen, Gewährleistung, Haftungsbegrenzung
    Der Kunde oder der von ihm bezeichnete Empfänger hat die Waren unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Mängel, auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Nach Ablauf der 2-Wochenfrist können Ansprüche wegen Mängeln, die bei sorgfältiger Untersuchung erkennbar waren, nicht mehr geltend gemacht werden. Andere Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung zu rügen.
    Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens der Zeitpunkt des Verlassens des Werkes. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl entweder zu Lieferung von fehlerfreien Waren oder zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet.
    Kommen wir der Verpflichtung zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware nicht nach, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Grundsätzlich sind mehrere Nachbesserungsversuche zulässig, sofern der Kunde nicht geltend macht, dass ihm dies nicht zumutbar ist, oder wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist.
    Ansprüche, die darüber hinausgehen, erkennen wir nicht an; insbesondere listen wir keinen Ersatz für Ein- und Ausbau der Ersatzteile, für Betriebsstörungen und dergleichen.
    Alle nicht ausdrücklich zugestandenen Gewährleistungsansprüche sowie Ansprüche auf Schadensersatz jeder Art ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht unmittelbar am Liefergegenstand auftreten, sind ausgeschlossen.
    Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alte Mängelansprüche. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Waren entstehen.
  1. 9. Haftung
    Soweit die vorstehenden Klauseln bzw. zwingende gesetzliche Vorschriften keinen abweichenden Regelungen enthalten, ist jeder Anspruch des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung und Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlung, unerlaubte Handlung, Ausgleich unter Gesamtschuldnern, Fehlschlagen oder schlechte Erfüllung der Nachbesserung, usw.) ausgeschlossen, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
    Etwas anderes gilt nur, wenn ein deckungspflichtiger Sachverhalt vorliegt und unsere Haftpflichtversicherung, der die allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB) zugrunde liegen, uns – maximal bis zur Höhe der Versicherungssumme – von der Haftung freistellt. Die Höhe der Deckungssumme der Haftpflichtversicherung teilen wir dem Kunden auf Verlangen mit.
    Soweit wir für aufgetretene Schäden im Bereich der leichten Fahrlässigkeit aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haften, ist unsere Schadensersatzpflicht der Höhe nach begrenzt auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung.
    Unser genereller Haftungsaschschluss gilt auch dann, wenn die gelieferten Waren vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen, Beratung soweit anderen vertraglichen Nebenpflichten, – insbesondere Anleitung für Verwendung der Waren – nicht zweckdienlich verwendet werden kann.

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