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Allgemeine Einkaufsbedingungen

  1. I. Allgemeines
    Für das Vertragsverhältnis zwischen Lieferant und uns als Besteller gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Sie gelten insbesondere auch für Folgeverträge, auch wenn dabei ein ausdrücklicher Hinweis nicht mehr erfolgt.
    Entgegenstehende, erweiternde oder eingeschränkte Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht akzeptiert, sofern wir deren Anerkennung nicht ausdrücklich schriftlich bestätigen. Dies gilt auch für Bedingungen die in Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder anderen Schriftstücken enthalten sind, ohne dass es dafür eines ausdrücklichen Widerspruchs bedarf. Die Annahme von Leistungen bedeutet kein Anerkenntnis der Geschäftsbedingungen des Lieferanten. Ist dieser mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er in einem besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen.
    Wir behalten uns für diesen Fall vor, den Auftrag zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art geltend gemacht werden können. Sollten die Einkaufsbedingungen nicht Vertragsinhalt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen.
  1. II. Liefervertrag
    Der Liefervertrag kommt durch jeweils schriftliche Bestellung und Annahmebestätigung (durch den Lieferanten) zustande. Entsprechendes gilt für Bestelländerungen oder -erweiterungen. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen seit Zugang an, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt, ohne dass dem Lieferanten daraus Schadenersatzansprüche zustehen.
    Der Besteller kann – bis zur vollständigen Vertragserfüllung – im Rahmen der Zumutbarkeit Bestelländerungen hinsichtlich Konstruktion, Ausführung oder Lieferzeit verlangen. Der Lieferant darf Unteraufträge nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers erteilen. Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein und/oder wird über sein Vermögen das Konkursverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet, so kann der Besteller unbeschadet sonstiger Rechte für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurücktreten. Hinsichtlich der Herausgabe von Werkzeugen und sonstiger Fertigungseinrichtungen, die der Besteller dem Lieferanten zur Verfügung gestellt oder käuflich oder in sonstiger Weise von diesem zu Eigentum erhalten hat, gilt das unter Ziff. X. Abs. 1 Gesagte.
  1. III. Liefertermine/Konventionalstrafe
    Vereinbarte Termine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist bei Lieferung „frei Werk“ die Übergabe des vertragsgemäßen Liefergegenstandes an den Besteller, in sonstigen Fällen die Mitteilung über die rechtzeitige Bereitstellung.
    Falls für vom Lieferanten zu vertretende Terminüberschreitungen eine Konventionalstrafe vereinbart ist, behält sich der Besteller vor, eine darüber hinaus gehenden Schaden gegen Nachweis geltend zu machen. Das Recht, die Zahlung einer vereinbarten Konventionalstrafe zu verlangen, wird nicht dadurch verwirkt, dass die Konventionalstrafe bei Abnahme der verspäteten Lieferung nicht ausdrücklich vorbehalten wurde.
  1. IV. Lieferung/Gefahrenübergang
    Die Lieferung erfolgt frei an die in der Bestellung vereinbarte Verwendungsstelle oder an die angegebene Versandanschrift.
    Die Gefahr geht mit Entgegennahme der Lieferung und ihrer Quittierung durch den Besteller über.
    Mängel der Lieferung wird der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten nach Prüfung und Erkennen mitteilen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand verspäteter Mängelrügen. Teilleistungen sind – sofern nicht anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist – nicht gestattet. Der Besteller ist – nach angemessener Fristsetzung zur vollständigen Vertragserfüllung – bei teilweiser Erfüllung zur Stornierung (Kündigung) der Restmenge oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
    Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen oder sonstige unabwendbare Ereignisse befreien den Besteller für die Dauer der Störung von seiner Pflicht, den Liefergegenstand entgegenzunehmen.
  1. V. Abnahme
    Gehört zum Bestellumfang als Nebenleistung die Installation oder Montage des Liefergegenstandes, ist eine formelle Abnahme erforderlich. Sie kann erst nach erfolgreich beendeter Testphase gemäß gesonderter Bedingungen des Bestellers erfolgen. Sind keine solche Bedingungen vereinbart, gilt der Liefergegenstand mit der vom Besteller zu unterzeichnenden Betriebsbereitschaftserklärung des Lieferanten als abgenommen.
    Zahlungen des Bestellers bedeuten nicht, dass der Liefergegenstand vom Besteller abgenommen wurde. Zur Durchführung einer Abnahme des Liefergegenstandes in den Räumlichkeiten des Lieferanten erklärt sich der Lieferant, mit dem Betreten dieser durch den Besteller einverstanden.
  1. VI. Qualität/Dokumentation
    Der Lieferant wird auf Anforderung des Bestellers Angaben über die Zusammensetzung des Liefergegenstandes machen bzw. diese unaufgefordert dem Besteller mit Übergabe des Liefergegenstandes vollständig zu übergeben, soweit dies für die Erfüllung behördlicher Auflagen im In- und Ausland erforderlich ist.
    Falls der Besteller Erst- bzw. Ausfallmuster verlangt, darf der Lieferant erst nach Vorliegen einer entsprechenden schriftlichen Genehmigung durch den Besteller mit der Fertigung des Liefergegenstandes beginnen. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller Muster von Werkzeugen oder sonstigen Fertigungseinrichtungen, die vom Lieferant hergestellt und verwendet werden, verlangt. Auch in diesem Fall darf der Lieferant erst mit der Fertigung des Liefergegenstandes beginnen, wenn der Besteller die Werkzeuge oder Fertigungseinrichtungen nach Begutachtung schriftlich genehmigt hat.
  1. VII. Zahlung/Abtretung
    Zahlung erfolgt grundsätzlich erst nach vertragsgemäßem Eingang des Liefergegenstandes und Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung in 2-facher Ausführung beim Besteller. Jede Rechnung muss die Bestellnummer bzw. Kommissionsnummer des Bestellers enthalten. Sind diese nicht auf der Rechnung vermerkt, senden wir die Rechnung zurück. Lieferungen, die vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgen, gelten erst zum Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermins als eingegangen. Soweit nicht anderes vereinbart, erfolgt die Zahlung bei Lieferung ohne Installation, Montage und Abnahme – die Bedingungen nach Abs. 1 vorausgesetzt – innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder bis zu 30 Tagen netto-Kasse nach Rechnungseingang. Zahlung für Liefergegenstände, die der Lieferant zu installieren bzw. zu montieren, und der Besteller nach Betriebsbereitschaft abzunehmen hat, ist – die Bedingungen nach Abs. 1 vorausgesetzt – innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tage nach Abnahme fällig.
    Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder Scheck.
    Der Lieferant ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Bestellers berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten.
    Der Besteller ist jederzeit zur Aufrechnung mit Forderungen des Lieferanten berechtigt. Er ist darüber hinaus berechtigt, auch mit Forderungen aufzurechnen, die einer Gesellschaft zustehen, an der er mindestens mit 50 % beteiligt ist.
  1. VIII. Haftung/Gewährleistung
    Die Gewährleistungspflicht des Lieferanten beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnahme des Liefergegenstandes durch den Besteller.
    Sofern nicht anderes vereinbart ist, richtet sich die Gewährleistungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Besteller ist berechtigt, zunächst kostenlose Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Liefergegenstände zu verlangen.
    Die Mängelrüge des Bestellers unterbricht die Gewährleistungsfrist hinsichtlich des mangelhaften Lieferteiles, nach dessen Reparatur/Austausch die Gewährleistungsfrist hierfür wieder neu zu laufen beginnt.
    Die Gewährleistungsfrist gilt unabhängig von der betrieblichen Einsatzdauer des Liefergegenstandes.
    Der Lieferant haftet auch dann im Rahmen seiner Gewährleistung, wenn er selbst nicht Hersteller des Liefergegenstandes oder Teilen desselben ist.
    Der Hersteller ist berechtigt, die Mängelbeseitigung selbst oder durch Dritte vorzunehmen, wenn sie keinen Aufschub erleiden darf. Sämtliche dem Besteller hieraus entstehenden Kosten trägt der Lieferant. Im Fall, dass der Besteller die Mängelbeseitigung durch Dritte durchführen lässt, stellt der Lieferant den Besteller hinsichtlich hieraus entstehender Forderungen des Dritten frei.
    Alle mit der Gewährleistungsverpflichtung anfallenden Kosten, insbesondere für Demontage, Montage, Reisen, Frachten, Verpackungen, Versicherungen, Zölle und sonstige öffentliche Abgaben, Prüfungen und technische Abnahmen sowie etwaige anderweitige Mangelfolgeschäden sind vom Auftragnehmer zu tragen.
    Der Lieferant sichert zu, dass die gelieferte Ware den Spezifikationen, technischen Beschreibungen und Zertifikaten des Bestellers entspricht.
    Der Lieferant ist für die Einhaltung und Beachtung aller derzeit gültigen Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Normen etc., die durch von ihm übernommene Vertragsleistungen berührt werden, allein verantwortlich.
    Der Lieferant wird dem Besteller die Tauglichkeit der Ware zu dem vorgesehenen Zweck und die Mangelfreiheit auf Aufforderung durch entsprechende Zertifikate nachweisen.
    Soweit die Qualität und Tauglichkeit der Ware den Spezifikationen, technischen Beschreibungen und Zertifikaten nicht entspricht und der Besteller aus diesem Grund Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen Dritter ausgesetzt ist, stellt der Lieferant ihn von solchen Ansprüchen Dritter frei und trägt den beim Besteller entstandenen Schaden.
    Der Lieferant wird die Qualität der Ware vor Lieferung an den Besteller durch geeignete Prüfungen und Tests sicherstellen. Der Besteller wird insoweit von der Verpflichtung zur Wareneingangskontrolle und von der unverzüglichen Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB freigestellt. Die dem Besteller hierdurch entstehenden geltwerten Vorteile werden den Parteien in den Preisverhandlungen berücksichtigt. Bei der Lieferung sicherheitsrelevanter Teile werden die Parteien im Einzelfall Qualitätssicherungsvereinbarungen treffen.
  1. IX. Schutzrechte
    Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen („Schutzrechte“) ergeben.
    Der Lieferant stellt den Besteller von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei, soweit der Lieferant den Liefergegenstand nicht nach vorgegebenen Beschreibungen des Bestellers hergestellt hat und der Besteller bei der Entwicklung dieser Liefergegenstände nicht wissen konnte, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
    Der Lieferant wird auf Verlangen des Bestellers alle ihm bekannten oder bekannt werdenden Schutzrechte nennen, die er im Zusammenhang mit den zu liefernden bzw. gelieferten Liefergegenständen nutzt.
  1. X. Fertigungsmittel
    Fertigungsmittel wie Gesenke, Lehren, Matrizen, Modelle, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen, sonstige Fertigungseinrichtungen und dergleichen, die der Besteller dem Lieferanten zur Verfügung gestellt hat, sind auf Anforderung dem Besteller zurück zu geben. Vorbenannte Fertigungseinrichtungen bleiben in jedem Fall Eigentum des Bestellers.
    Die dem Lieferanten überlassenen oder nach Abgabe des Bestellers hergestellten Fertigungsmittel dürfen ohne dessen ausdrückliche schriftliche Einwilligung weder vervielfältigt noch veräußert, sicherungsübereignet, verpfändet oder sonst wie weitergegeben noch in irgendeiner Weise für Dritte verwendet werden. Das gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Liefergegenstände.
  1. XI. Geheimhaltung/Werbung
    Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
    Der Lieferant darf nur mit Zustimmung des Bestellers mit seiner Geschäftsbeziehung werben. Weiter verpflichtet sich der Lieferant, diesen Vertrag und die in seinem Rahmen erlangten Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und Dritten nur insoweit zugänglich zu machen, soweit dies zur Ausführung des Vertrages unvermeidlich ist. Organe und Arbeitnehmer sowie Vertragspartner des Auftragnehmers sind zu entsprechender Vertraulichkeit zu verpflichten.
  1. XII. Salvatorische Klausel
    Ist ein Teil des Auftrages bzw. dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die Vertragsschließenden sind verpflichtet, die unwirksamen Teile durch wirksame zu ersetzen, durch die der gleiche wirtschaftliche Erfolg erzielt wird. Das Vorstehende gilt sinngemäß, wenn diese Bedingungen eine oder mehrere Lücken enthalten. In diesem Fall sind die Vertragsschließenden verpflichtet, Lücken durch Regelungen zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommen.
  1. XIII. Allgemeine Bestimmungen
    Erfüllungsort für Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Gerichtsstand ist, soweit nach § 38 Zivilprozeßordnung zulässig, der Sitz des Bestellers. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch bei dem Gericht seines allgemeinen Gerichtsstandes zu verklagen.
    Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferant gilt das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende deutsche Recht, sofern dies nicht gegen internationales Recht verstößt. Das einheitliche UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

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